Die Bundesregierung hat eine Modernisierungsagenda mit rund 80 Maßnahmen beschlossen. Ziel ist ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat. Die Agenda setzt u. a. auf einen spürbaren Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung, bürgerzentrierte Services, modernes Personalmanagement und eine effizientere Bundesverwaltung. Vorgesehen sind u. a. –25 % Bürokratiekosten (≈ 16 Mrd. €), –8 % Personal beim Bund, weniger Behörden sowie jährliches, ressortgenaues Monitoring.
Stärkerer Bremsmechanismus gegen neue Auflagen. Die bestehende „One-in-one-out“-Regel wird zügig überarbeitet; perspektivisch soll sie zu „One-in-two-out“ fortentwickelt werden. Zeitpläne und Zielwerte sind in der Agenda verankert.
Bau-Turbo soll Verfahren verkürzen. Mit dem „Wohnungsbau-Turbo“ will die Regierung Bebauungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Kabinett hatte die entsprechenden Eckpunkte im Juni beschlossen; das parlamentarische Verfahren läuft.
Gesetz wird (auch) Code. Unter dem Stichwort „Law as Code“ entstehen Werkzeuge, die Recht maschinenlesbar machen. Ein Open-Source-Editor für Rulemapping soll binnen 6 Monaten bereitstehen; KI-gestützte Tools zur Überführung von Rechtstexten in visualisierten Code sind binnen 24–36 Monaten vorgesehen. Der klassische Gesetzestext bleibt verbindlich, ergänzt um offen lizenzierte Regel-Bibliotheken.
Service aus einem Guss – und Feedbackkanäle. Verwaltungsleistungen werden gebündelt und qualitativ standardisiert. Eine „Förderzentrale Deutschland“ soll Förderprozesse vereinheitlichen und digital abwickeln. Zusätzlich entsteht ein digitales Bürokratiemeldeportal, über das Bürgerinnen, Unternehmen und Verwaltung Hürden melden können.
Finanzrahmen 2026. Für Investitionen plant die Bundesregierung laut Regierungsentwurf fast 127 Mrd. €. Ein großer Teil kommt aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, dessen Wirtschaftsplan für 2026 Ausgaben von 58,9 Mrd. € vorsieht. Für „Investitionen in die Digitalisierung“ sind 8,5 Mrd. € eingeplant (u. a. Breitband, Mikroelektronik, Verwaltungsdigitalisierung).
Ausblick. Die Agenda versteht sich als Arbeitsprogramm für die Legislatur mit sechsmonatigen Umsetzungszyklen, enger Steuerung und Kooperation mit Ländern und Kommunen. Fortschritte sollen jährlich transparent veröffentlicht werden.
Quelle: Bundesregierung.de; BM Digitales und Staatsmodernisierung
